„Mietendeckel ist sozialistischer Quatsch“

Dr. Markus Söder zu Gast beim digitalen VBKI Business Breakfast

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Foto: VBKI

Corona, die anstehenden Wahlen, die Lage der CDU, Schuldenbremse, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich – das Business Breakfast mit Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns entwickelte sich zur Tour de Force durch eine Fülle von Themen. Mit Markus Voigt und Claudia Große-Leege führten Präsident und Geschäftsführerin des VBKI durch die Veranstaltung.

Vor rund 150 zugeschalteten VBKI-Mitgliedern ging es zunächst um ein Thema, das uns alle derzeit besonders beschäftigt und belastet: die Corona-Pandemie. Deutschland befinde sich in Sachen Pandemie auf der Zielgeraden, sagte der Gast in seinem Eingangsstatement, jetzt gehe es darum in Sachen Impfkampagne den Turbo zu zünden. „Uns fehlt es noch an Geschwindigkeit.“ Der CSU-Chef machte sich dafür stark, noch im Mai die Betriebsärzte in die Kampagne einzubinden und verteidigte seinen Vorstoß vom Vortag, die Impfpriorisierung früher als geplant auslaufen zu lassen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen müssten nun auch Familien und Firmen stehen. Zweifach Geimpfte sollten darüber hinaus schnellstmöglich wieder ihre vollständigen Rechte zurückerhalten.
 
Zu den Begleiterscheinungen der Pandemie gehört auch ein rasch wachsender Schuldenberg, Resultat der staatlichen Hilfsleistungen etwa zur Stabilisierung der Wirtschaft hierzulande. Söder sprach sich dafür aus, nach dem Ende der Pandemie schnellstmöglich zur Schuldenbremse zurückzukehren. Allerdings dürfe dies nicht zulasten der Investitionen gehen, auch Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. Insbesondere die von den Grünen geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte er als Eingriff in die Substanz ab. Niedrige Steuersätze, dies sei allgemein bekannt, würden infolge dynamischeren Wachstums am Ende zu höheren Steuereinnahmen führen.
 
Trägt der deutsche Föderalismus Schuld an den im internationalen Vergleich schleppenden Fortschritten bei der Pandemiebekämpfung? Söders Antwort fiel differenziert aus. Wenn die bundesstaatliche Organisation zur Blockade führe, sei das natürlich schädlich. Auf der anderen Seite belebe Wettbewerb das Geschäft und könne neue Dynamik auslösen. Nach 10 wirtschaftlich herausragenden Jahren sei es nun an der Zeit, die Weichen neu zu stellen – auch und gerade um im Wettbewerb mit den USA und China künftig zu bestehen. Söder nannte drei Punkte: Erstens müsse die Selbstlähmung abgelegt und Tempo aufgenommen werden. Es könne nicht sein, dass jeder Funkmast 18 Monate Vorlauf und jede Ladesäule 12 Monate bis zur Fertigstellung brauche. Zweitens sei ein „Technologieboost“ notwendig, um beispielsweise in den Bereichen „Künstliche Intelligenz“ oder „Quantencomputing“ auf Augenhöhe mit den internationalen Mitbewerbern agieren zu können. Drittens plädierte Söder dafür, Wirtschaft, Wohlstand und Ökologie in einen produktiven Einklang zu bringen, um mit einer deutschen Erfolgsformel als „role model“ wahrgenommen zu werden.
 
Der anstehende Bundestagswahlkampf werde für die Unionsparteien der schwerste seit 1998. „Den Anspruch aufs Kanzleramt gibt’s nicht automatisch“, so Söder, der seinem vormaligen Mitkonkurrenten um die Spitzenkandidatur – CDU-Chef Armin Laschet – abermals seine Unterstützung versicherte. Das Land habe sich grundlegend verändert, heute dominierten andere Erwartungen, Einschätzungen und Lebenswünsche. Im Wahlkampf werden es unter anderem darum gehen, die Widersprüchlichkeiten der Grünen aufzudecken. Angesprochen auf die Debatte um eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft sagte Söder: „Nach meinem Gefühl ist eine Amtszeitbegrenzung generell sinnvoll.“ Allerdings sehe er für diesen Vorschlag derzeit keine Mehrheiten.
 
Zum Schluss noch ein Blick auf Berlin: Eine faszinierende Stadt, so Söder, die ihr großes Potenzial aber nicht ausschöpfe. Den jüngst vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel bezeichnete er als „sozialistischen Quatsch“. Natürlich müsse gegen Mietwucher vorgegangen werden, ein verordneter Preisstopp habe aber noch nie funktioniert. Viel sinnvoller sei es, die Schieflage von Angebot und Nachfrage zu beheben, beispielsweise durch stärkere Anreize für den Neubau von Wohnungen. Investitionen in Immobilien müssten attraktiver sein als die Anlage in Aktien, ausreichend Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren beschleunigt werden.