„Fest in der Tradition von Ludwig Erhard“

Grünen-Chef Habeck beim Business Breakfast

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Der Saal im Steigenberger am Los Angeles Platz war gut gefüllt, rund 180 VBKI-Mitglieder wollten den „Shooting-Star“ der deutschen Politik (Udo Marin in seiner Begrüßung) aus der Nähe erleben.

Es entwickelte sich eine Tour de Force durch die aktuelle Politikagenda, natürlich spielte auch die thüringische Landtagswahl wenige Tage zuvor eine Rolle. Die Grünen hatten dort mit knapp über 5 Prozent einen Dämpfer erhalten. Auf der Suche nach Gründen zeigte sich Habeck selbstkritisch, sprach von Stockfehlern und sagte: „Wir haben es nicht geschafft, die Debatte zu knacken.“
 
 
Nun gehe es in Thüringen trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse darum, eine stabile Regierung zu bilden. Um Mehrheiten gegen die AfD zu erreichen, forderte er von den übrigen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien Gesprächsbereitschaft. Eine Staatskrise spiele nur den Populisten in die Hände. „Pragmatismus und die Kunst des Kompromisses sind heute eher angezeigt als ideologische Grabenkämpfe.“
 
Verantwortung war ein Leitmotiv in den Ausführungen des Grünen-Chefs, auch und gerade im Hinblick auf die eigene Partei. Radikale Denkweisen in den eigenen Reihen verlören an Bedeutung, das Programm sei zunehmend ausgerichtet auf Verantwortungsübernahme und Regierungsfähigkeit.
 
Mit Blick auf die großen gesellschaftlichen Trends zeichnete Habeck ein eher düsteres Bild. „Man muss sich Sorgen machen um die Demokratie.“ Die politischen Debatten der alten Bundesrepublik entlang ökonomischer Linien – mehr oder weniger Umverteilung – würden heute in Zeiten großer Veränderungen (Digitalisierung, Globalisierung, demografischer Wandel) von identitätspolitischen Themen und Fragen gekreuzt. Aufgabe sei es vor diesem Hintergrund, eine politische Kultur zu entwickeln, die auf diese Fragen eingehe – und mandatsfähig sei. 
 
Habeck warnte auch vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation, die derzeit anbreche. „Ich hoffe, dass diese Phase nicht zu tief geht, sie dürfte aber ziemlich lange dauern.“ Als Gründe führte er unter anderem die Umstellung auf andere Energieträger und der Abschied der USA von ihrer Rolle als „buyer of last resort“. Um die Wachstumskrise – und mittelbar die Korrosion der Demokratie – zu bekämpfen, plädierte Habeck für ein großangelegtes, schuldenfinanziertes Investitionsprogramm, etwa in den Bereichen Forschung, Bildung, Bauen. Gerade in Zeiten negativer Zinsen sei es kaum zu begründen, sich an die Schwarze Null zu klammern.
 
Habeck bekannte sich zu Marktwirtschaft als dem „effizientesten Instrument, um Veränderung hinzubekommen“. „Wir stehen fest in der Tradition von Ludwig Erhard.“ Allerdings bedeute Soziale Marktwirtschaft nicht, den Märkten komplett das Feld zu überlassen. „Märkte müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt“. Als Beispiel für Märkte, die nicht dem Gemeinwohl dienten, nannte er den digitalen Kapitalismus US-amerikanischer Prägung – „da tät Regulierung Not“. 
 
Angesprochen auf den Berliner Mietendeckel, der auch von seiner Partei auf den Weg gebracht wurde, sprach Habeck von einem „Notwehrinstrument“. „Rendite und Miete reimt sich zwar, aber das passt nicht zusammen“, sagte Habeck. Der Deckel sei aber allenfalls ein Überbrückungsinstrument, am Ende müsse gebaut werden.