„Bleiben wir in der Komfortzone, werden wir durchgereicht“

Unionsfraktionschef Brinkhaus beim Business Breakfast

24 VBKI Business Breakfast Ralph Brinkhaus BF Inga Haar 780x366?itok=1XV35pOa
Foto: Businessfotografie Inga Haar

Klimaschutz, Zukunft des Standorts Deutschland, außenpolitische Verantwortung, Leistungsethik – es war ein ganzes Bündel von Themen, mit dem sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beim Business Breakfast präsentierte.

Nach der Begrüßung durch VBKI-Präsidiumsmitglied Kaweh Niroomand beklagte der gebürtige Westfale zunächst die Tendenz zum „Seriellen Alarmismus“ in der deutschen politischen Kultur. Jeweils ein Megathema beherrsche die politisch-mediale Agenda nahezu vollkommen – um nach einer bestimmten Zeit vom nächsten Megathema abgelöst zu werden. Das Problem dieser „Sau-durchs-Dorf-treiben“-Logik: Alle anderen wichtigen Fragestellungen hätten es schwer, im öffentlichen Diskurs die nötige Aufmerksamkeit zu bekommen.
 
 
Im Augenblick ist der Klimawandel der Platzhirsch in der öffentlichen Debatte. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses beschrieb Brinkhaus zwei politische Schulen auf dem Weg zu einer klimafreundlicheren Gesellschaft. Die einen setzten vor allem aufs Ordnungsrecht, die anderen – wie Brinkhaus und die CDU – stärker auf den Dreiklang Markt, Technologie, Innovation. Klar sei: Es müsse jetzt gehandelt werden, auch wenn Klimaschutz nicht in allen Weltgegenden den Stellenwert wie in Deutschland habe. „Das gibt uns aber die Chance, vor der Welle zu schwimmen“, sagte Brinkhaus.
 
Der Wirtschaftsstandort Deutschland stehe weniger vor konjunkturellen, denn vor strukturellen Herausforderungen: „In den nächsten 10 bis 15 Jahren verändert sich die Welt so rasch wie noch nie“. Dieser Entwicklung müssten Wirtschaft mit Schnelligkeit und Optimismus begegnen. „Wenn wir in unserer Komfortzone bleiben, werden wir durchgereicht“, sagte Brinkhaus mit Blick auf Mitbewerber rund um den Globus. Angesicht des digitalen Wandels und der zunehmenden Verlagerung von Marktmacht auf die Plattformökonomie forderte Brinkhaus jetzt einen „Ruck“ in Deutschland. Auch beim Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müsse Deutschland besser werden.
 
Außenpolitisch komme Deutschland nicht umhin, mehr Verantwortung zu übernehmen und für eigene Interessen einzustehen. Jahrelang habe sich Deutschland damit zufriedengegeben, die eigenen Produkte in alle Welt zu verkaufen und „alle 20 Jahre Fußballweltmeister zu werden“. Das reiche jetzt – in Zeiten des zunehmenden Protektionismus – nicht mehr.
 
Brinkhaus plädierte gesellschaftlich für eine Rückkehr zur Leistungsethik, die Deutschland in den Jahrzehnten nach dem Krieg gekennzeichnet und stark gemacht habe. Politik bedeute auch zu führen und Orientierung zu geben – auch wenn das politisch manchmal nicht opportun wäre. Aber: „Menschen, denen ich nichts zumute, bringe ich auch keinen Respekt entgegen“, sagte Brinkhaus.
 
Beim Umgang mit der Herausforderung „Populismus“ müsse man sich davor hüten, populistische Methoden zu nutzen, also Feuer mit Feuer zu bekämpfen. „Es gibt in der Politik sehr niedrig hängende Früchte“, sagte Brinkhaus und warnte davor, für den schnellen Applaus simple Ressentiments zu bedienen. Die Union sei schlecht beraten, nur auf „klare Kante“ zu setzen. Das Erfolgsmodell habe immer darin bestanden, den Konsens zu pflegen, statt zu polarisieren und zu spalten.
 
Beim Thema Grundrente warnte Brinkhaus davor, wieder „irgendwelche sozialen Goodies“ zu verteilen und die Fehler bei der Mütterrente zu wiederholen. Die Grundrente dürfe nicht via Gießkanne ausgeschüttet werden. Nötig sei im Gegenteil „chirurgische Präzision“ – also eine Bedürftigkeitsprüfung.