„Berlin: Zeit, erwachsen zu werden“

Henner Bunde und Dr. Thomas Letz analysieren den Koalitionsvertrag

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Foto: VBKI

Im März 2021 – zu Beginn des Wahljahres – hatte der VBKI sein Zukunftspapier „Berlin, mach’s anders!“ vorgestellt. Inwieweit sind die Ideen und Erwartungen unseres Vereins von den neuen politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger aufgegriffen worden?

Kein "Weiter so"
Bei einer Zoom-Diskussion gingen die Vorsitzenden des VBKI-Ausschusses Wirtschaftspolitik, Henner Bunde und Dr. Thomas Letz, diesen Fragen nach, analysierten Koalitionsvertrag und 100-Tage-Programm des Senats, und beantworteten die Fragen der rund 70 zugeschalteten VBKI-Mitglieder. Ein Ergebnis vorneweg: Obwohl der neue Senat von denselben Parteien getragen wird wie der vorherige, lasse der Koalitionsvertrag den Willen erkennen, es nicht bei einem schlichten „Weiter so“ belassen zu wollen. Insbesondere im Bereich „Funktionierende Stadt“ spiegelt sich der Anspruch der Bündnispartner, Weichen neu zu stellen und endlich greifbare Fortschritte zu erzielen. Nach der Begrüßung durch VBKI-Geschäftsführerin Claudia Große-Leege galt das Augenmerk der Analysten vor allem den Themenblöcken „Gutes Regieren“, „Stadtentwicklung“ und „Wirtschaftspolitik“. Im Bereich „Governance“ halte der Koalitionsvertrag einige gute Ansätze bereit. Begrüßenswert sei beispielsweise, dass die Senatskanzlei in ihrer planerischen, strategischen und koordinierenden Rolle in gesamtstädtischen Angelegenheiten aufgewertet werden soll.
 
Verwaltung
Auch der Anspruch, die strukturellen Probleme der der zweistufigen Verwaltung – der VBKI hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht – anzugehen, sei positiv zu bewerten. Im Koalitionsvertrag findet sich dieser Gedanke nun wieder, etwa wenn die Partner Verfassungsänderungen planten, um die Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung eindeutig zu regeln und die Verwaltung insgesamt leistungsfähiger aufzustellen. Allerdings bleibe abzuwarten, inwieweit die Wirklichkeit dann auch den Ansprüchen folgen werde. Insbesondere bei der Einberufung des Verfassungskonventes müsse „aufs Gas gedrückt werden“, so Bunde.
 
Wirtschaftsstandort Berlin
Nach den „Arm-aber-sexy-Jahren“ sei die Stadt nun gut beraten, das Erwachsenalter zu erreichen, forderten beide. Insbesondere in Finanzierungsfragen müsse der in der Vergangenheit immer wieder reflexartig erschallende Ruf nach dem Bund nun durch den Anspruch abgelöst werden, Großprojekte gemeinsam mit starken Partnern aus der Wirtschaft aus eigener Kraft zu stemmen. Insbesondere hinsichtlich der offenen Nutzungsfragen von ICC oder Tempelhof habe das Land Berlin auch eine Eigenverantwortung.
 
Stadtentwirklung
Apropos Wirtschaftsstandort: Klar sei, dass mit Blick auf die Entwicklung der Hauptstadtregion weiche Faktoren – Bildung, Fachkräfte, Wohnen – eine zentrale Rolle spielten. „Alles hängt mit allem zusammen“, fasste Bunde den Ansatz einer integrierten Stadtentwicklung zusammen. Es gebe in diesem Zusammenhang viel Licht, aber auch die eine oder andere schattige Stelle im Koalitionsvertrag. Insbesondere die Pläne der Koalitionspartner mit Blick auf ergebnisoffene Bürgerbeteiligungen betrachteten beide mit Skepsis. Ihre Sorge gelte dabei weniger den Beteiligungsverfahren als solchen. Beide befürchten vielmehr, dass im Zusammenspiel von Gemeinwohl- und Partikularinteressen letztere mehr Raum und Durchsetzungskraft erhalten. Erste Diskussionen um Lückenschließungen oder die Bebauung von Brachen hätten bereits wieder begonnen.
 
Wohnungsneubau
Auch im Bereich „Stadtentwicklung“ greift der Koalitionsvertrag zentrale VBKI-Forderungen auf. Das klare Bekenntnis zum Neubau sei ein wichtiges Zeichen, auch wenn die durch den Senat angestrebten 20.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr unterhalb der vom VBKI für nötig erachteten Zahl (30.000) liegen. Auch die Einrichtung eines Runden Tisches „Wohnungsbau“, die Einrichtung einer „Senatskommission Wohnungsneubau“ und die Überprüfung der Bauordnung seien wichtige und richtige Maßnahmen.
 
Enteignung
Kritisch sei allerdings die Fortsetzung der Ankaufstrategie und das Festhalten an den Vergesellschaftungsplänen im Gefolge des Enteignungs-Volksentscheids zu bewerten. Hier wie dort werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, im Gegenteil: Die Steuergelder, die für Ankauf oder Entschädigungen aufgewendet werden müssten, könnten im Neubau konstruktiver und zielführender eingesetzt werden. Und: Gerade die Enteignungsdebatte würge Investitionsinteresse ab und fördere eine abwartende Haltung bei potenziellen Geldgebern.
 
Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie
Richtige Zeichen setze der Senat hingegen bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts. Insbesondere der Gedanke einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie spiegele sich in zahlreichen Passagen des Programms. Bunde und Letz begrüßten die Ankündigung der Koalitionäre, Berliner Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zielführend sei auch die avisierte verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und die Absicht, die bestehende Innovations- und Clusterstrategie (innoBB 2025) weiter auszubauen – und um die Themen Holzbau und Green Economy sowie einen neuen, clusterübergreifenden Schwerpunkt zur Kreislaufwirtschaft zu ergänzen. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen, länderübergreifenden Abgeordneten-Ausschusses, die regionale Entwicklung entlang von Innovationskorridoren und der Antrittsbesuch des Senats in Potsdam lasse den Willen zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg erkennen.
 
Fazit
Nach Ansicht der beiden Vorsitzenden dokumentiert der Koalitionsvertrag den Willen zur Veränderung, besonders zu begrüßen sei das Bekenntnis der Koalitionäre zu einem neuen gesamtstädtischen Miteinander. Wichtig sei nun aber, den Vereinbarungen konkrete Maßnahmen, messbare Zielsetzungen und verbindliche Zeitvorgaben folgen zu lassen.