Smarte Wachstumsstrategie? Fehlanzeige!

VBKI kritisiert Koalitionsvertrag: Viel Kleinklein, wenig kraftvolle Impulse

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Foto: VBKI

Ein klares Bekenntnis zur wachsenden Stadt Berlin sieht anders aus: Für den Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) bleibt der heute vorgestellte Koalitionsvertrag deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Zwar begrüßt der Verein die Pläne zur Behebung der gröbsten Defizite im Bereich „Dysfunktionale Stadt“. Insgesamt ist das Programm in Ton und Inhalt aber weit davon entfernt, Aufbruchsstimmung zu verbreiten.

„Die Koalitionsvereinbarungen verlieren vor lauter Kleinteiligkeit und Klientelismus die großen Themen aus den Augen: Wo ist das kraftvolle Signal an die Welt, dass sich Berlin als Zukunftsmetropole begreift? Wo ist die so dringend nötige smarte Wachstumsstrategie für die Stadt?“, kritisierte VBKI-Geschäftsführer Udo Marin das 300 Seiten starke Dokument. In vielen Punkten dränge sich vielmehr der Eindruck auf, die Rot-Rot-Grün wolle den Status quo verteidigen oder das Rad der Zeit sogar zurückzudrehen. Ziel müsse es jetzt aber sein, endlich vom Stagnations- in den Wachstumsmodus umzuschalten, um die in der Stadt vorhandene Dynamik weiter zu entfalten und besonnen zu gestalten.

Auf Skepsis stoßen vor allem die Vereinbarungen in den Bereichen Wohnung und Bauen sowie Mobilität/Verkehr.

  • Wohnen und Bauen: Die starke Rolle, die das Programm den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei bezahlbaren Mieten zumisst, führt aus Sicht des VBKI in die Irre. Die öffentlichen Unternehmen können allenfalls einen Teil der Antwort sein. Ohne das Engagement der privaten Bauwirtschaft wird es keine tragfähige Lösung dieser Problematik geben. Die angekündigten Steuererhöhungen und eine weitere Verschärfung der Regulierung, wie sie in der möglichen Ausweitung des Milieuschutzes zum Ausdruck kommt, verschrecken aber Investoren und führen so zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums sowie weiter steigenden Preisen.

  • Mobilität: Eine reibungslos funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist die Basis der wachsenden Stadt. Ein vernunftbasiertes Mobilitätskonzept muss aus Sicht des VBKI erstens von einem weiter wachsenden Verkehrsaufkommen ausgehen und zweitens sämtliche Verkehrsträger entsprechend der jeweiligen Bedarfe fördern. Die im Koalitionsvertrag festgelegte einseitigen Parteinahme zugunsten des Verkehrsträgers Fahrrad ist vor diesem Hintergrund unverständlich und dürfte sich wachstumshemmend auswirken. Auch in weiteren Punkten vermisst der VBKI Antworten: Ein tragfähiges Konzept zum Management der aller Voraussicht nach weiter anschwellenden, grenzüberschreitenden Pendlerströmen fehlt, auch die Frage nach der Anbindung des BER bleibt unbeantwortet. Darüber hinaus hat der VBKI Zweifel, dass der von Rot-Rot-Grün beabsichtigte Ausbau des Straßenbahnnetzes perspektivisch den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und ihrer Bewohner gerecht wird. Zwar ist der Neubau von Tramlinien kostengünstiger, gerade langfristig wäre aber eine Erweiterung der U-Bahn als leistungsfähigstem Nahverkehrsmittel zielführender.

Bei aller Kritik in der Sache sieht der der VBKI einem regen und konstruktiven Austausch mit den Mitgliedern des Senats und des Abgeordnetenhauses mit Freude entgegen: „Viele der anstehenden Fragen lassen sich nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung beantworten. Dabei bieten wir unsere Hilfe an und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierungsmannschaft um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Allen Mitgliedern der Koalition wünschen wir für die kommenden fünf Jahre eine glückliche Hand und ein erfolgreiches Engagement für die Stadt und ihre Einwohner“, so Udo Marin.

Im September hatte der VBKI seine „Agenda für die wachsende Stadt“ vorgelegt und einen Paradigmenwechsel gefordert.