Engel, Esten, R2G

Kanzleramtschef Peter Altmaier zu Besuch beim VBKI

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Foto: Wolf Lux

Er ist der Generalist im Merkel-Kabinett: Als Kanzleramtsminister jongliert Peter Altmaier mit der gesamten Regierungsagenda. Beim VBKI tauscht er sich mit Gerade-Nicht-Mehr-Senator Mario Czaja, ebenfalls CDU, über Flüchtlinge, AfD und R2G aus.

Kann Deutschland seine herausragende wirtschaftliche Position in den kommenden Jahren verteidigen? Das sei für ihn die entscheidende Frage, so Peter Altmaier zu Beginn. Überall um Deutschland herum sei das Wachstum eingebrochen, aber die deutsche Wirtschaft sei weiterhin in guter Verfassung. Denn: „Wir können Globalisierung“. Allerdings brauche das Land mehr Unternehmergeist und mehr Unternehmensgründungen. Diesem Ziel steht laut Altmaier allerdings eine ausufernde Bürokratie im Wege. Die Politik habe es in den letzten Jahren nicht geschafft, mit diesem Problem fertig zu werden. Es gehöre zu den Aufgaben der kommenden vier Jahre, die bürger- und unternehmerfreundlichste Verwaltung Europas zu schaffen. „Wir wollen besser werden als die Esten“, so Altmaier.

Auch in Sachen Digitalisierung („kein Wahlkampfschlager“) sieht der Kanzleramtschef Nachholbedarf, „da hinken wir ein bisschen hinterher.“ Innovationen entstünden in Deutschland traditionell in den Forschungs- und Entwicklungs-Einheiten bestehender Unternehmen. Eine Kultur disruptiver Veränderungen sei hier weniger verbreitet. Die breite Mittelschicht ist für Altmaier das Beste, „was uns passieren konnte“. Auch um dem Populismus das Wasser abzugraben, müsse die Politik dieses „Rückgrat unseres Staates“ stärker in den Blick nehmen. Altmaier plädierte beispielsweise für eine Erhöhung der Wohnungseigentumsquote („von enormer Bedeutung für die Stabilität des Landes“). Kluge Eigentumsförderung müsse darin bestehen, die Kaufnebenkosten zu senken – etwa durch eine Senkung oder Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte der Minister jedoch eine klare Absage, dies sei das „größte Innovationshindernis überhaupt“.

Auch einige außenpolitische Aspekte wurden gestreift: Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Trump nahm Altmaier eine abwartende Haltung ein – „jeder Wechsel an der US-Administration wirft Fragen auf“. Deutschland habe ein grundsätzliches Interesse an guten Beziehungen zu den USA, der verbreitete Antiamerikanismus sei fehl am Platz. Der Zustrom an Flüchtlingen in die EU konnte laut Altmaier aus zwei Gründen gebremst werden. Zum einen sei einiges unternommen worden, um die Situation in den türkischen Flüchtlingslagern erträglicher zu gestalten: So hätte eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln, mehr Arbeitserlaubnisse und der Zugang zu Schulen dazu beigetragen, das Leid der Flüchtlinge zu mindern. Und zum anderen hätte sich der türkische Präsident Erdogan in der Flüchtlingsfrage als verlässlicher Partner erwiesen und seine Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen eingehalten.

Auf diese Weise sei das Thema „Flüchtlinge“ in den vergangenen Monaten etwas in den Hintergrund geraten. Das bekäme nun auch die AfD zu spüren, sagte Altmaier unter Vorwegnahme („hat mir ein Engel zugeflüstert“) der Ergebnisse des ZDF-Politbarometers. Demnach liegt die AfD bundeweit bei 12 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.

Der neue Berliner Senat stieß bei dem seit 16 Jahren in der Hauptstadt lebenden Altmaier auf eher dosierte Begeisterung: „Mir hat das Herz geblutet, als ich gehört habe, es gibt Rot-Rot-Grün.“

Fotos vom Businesslunch mit Peter Altmaier finden Sie hier...