Schnipsel neben dem Schredder

Fahnder im Unternehmen – Diskussionsrunde im VBKI

20171120 VBKI Politik u Wirtschaft Interne Ermittlungen 021 BF Inga Haar web 780x366?itok=ek1wqccW
Foto: Businessfotografie Inga Haar

VW ist nicht allein, so viel steht fest. Beispiele für das Fehlverhalten von Konzernen und Unternehmen gibt es viele. Oft genug gefährden die Skandale nicht nur den guten Ruf der Firmen, sondern auch das Geschäft bis hin zur Existenz. Wie kann man sich als Unternehmen davor schützen, ins Zwielicht zu geraten? Was tun, wenn sich Mitarbeiter strafbar machen?

Und wie sollte man sich verhalten, wenn die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungsbefehl an die Tür klopft? Mit der letzten Frage eröffnete der Moderator des Abends, Dr. Rainer Markfort, Partner bei Dentons, die vom Ausschuss Wirtschaft und Ethik initiierte Gesprächsrunde zum Thema „Internal Investigations“. Philip Matthey, Chief Compliance Officer bei der VW-Nutzfahrzeuge-Tochter MAN, verwies auf einen Verhaltenskodex, der die Mitarbeiter im Empfangsbereich an sämtlichen Niederlassungen auf eine solche Situation vorbereite. Ziel sei es, die Zentrale schnellstmöglich ins Bild zu setzen. „Vor allem ist es wichtig, den Durchsuchungsbeschluss selbst zu sehen, damit wir erfahren, worum es eigentlich geht“, so Matthey. Bei Korruptionsverdacht seien andere interne Maßnahmen und Handlungsweise nötig als beispielsweise bei Verstößen gegen das Kartellrecht. Auch externer Rechtsbeistand sei sinnvoll, zumal, wenn ausländische Gesellschaften in den Fokus der Strafverfolger gerieten.

Claudia Helberg vertrat die Position der Ermittler. Für sie, so die Oberstaatsanwältin aus Bremen, sei zunächst einmal wichtig, eine Beseitigung von Beweismitteln zu verhindern. „Wir haben schon erlebt, dass frische Schnipsel neben dem Schredder lagen.“ Außerdem sei es wichtig, auf das Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen, um die Beweisverwertung nicht zu gefährden. Zudem sei es ihr ein Anliegen, schnellstmöglich Kontakt zur Geschäftsführung aufzunehmen, denn „dann ist man bei denen, die Entscheidungen treffen und uns direkt helfen können.“

Auch Rechtsanwalt Peter Huber, Seniorpartner im Büro Knierim Huber, empfahl die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere bei Korruptionsfällen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass eine offene Absprache gut funktioniert“, so der Spezialist für Strafrecht und Compliance. Allerdings dürften die Abläufe im Unternehmen nicht gefährdet werden, die wichtigsten Arbeitsgeräte (Computer) sollten nicht beschlagnahmt werden. Auch sollte bei Erscheinen der Staatsanwaltschaft sofort eine Datensicherung durchgeführt werden.

Hinweise auf mögliche Straftaten kommen aus unterschiedlichen Richtungen. Am häufigsten, so Claudia Helberg, kämen entsprechende Tipps von Betriebsprüfern, aber auch Selbstanzeigen, anonyme Hinweise, Zeugenaussagen oder die Aussagen verschmähter Geliebter oder gekündigter Mitarbeiter führten nicht selten zu Ermittlungen.

Und was, wenn der Vorstand ins Visier der Fahnder gerät? Üblicherweise würde er sich immer mit dem Vorstand abstimmen, so Matthey. Sollten Vorstände in den Fokus von Ermittlungen geraten, sei der Aufsichtsrat angehalten die Ermittlungen einzuleiten und externe Hilfe zu beauftragen.

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