Raus aus der Komfort-Zone

Wirtschaftssenatorin Pop zu Gast beim VBKI

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Gefühlt ist sie so etwas wie die Berliner Superministerin: An der Spitze der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wird Ramona Pop die Zukunft der wachsenden Stadt Berlins maßgeblich prägen.

Vor prall gefülltem Saal erläuterte die Grünen-Politikerin beim VBKI die Schwerpunkte der Agenda ihres Hauses – und des rot-rot-grünen Senats insgesamt. Nach der Begrüßung durch VBKI-Präsident Markus Voigt stand zunächst die jüngsten Veränderungen im Personaltableau des BER im Vordergrund. Frau Pop machte sich für einen „entpolitisierten Aufsichtsrat“ des Flughafens stark und plädierte für mehr Fach- und Sachkompetenz im Kontrollgremium der FBB. „Politik übernimmt dann Verantwortung, wenn sie glaubt, nicht alles regeln zu können.“

Die Diskussion über einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel – angestoßen von einer „sogenannten Wirtschaftspartei“ – nannte sie „eigenartig“. Klar, Tegel sei bequem, vor allem für die Westberliner. Allerdings: „Wenn man vorwärtskommen will, muss man aus der Komfort-Zone raus.“ Die Offenhaltung des Flughafens sei auch deshalb keine Option, weil die dann notwendigen Lärmschutzmaßnahmen in die Milliarden gehen würden. Mit Blick auf das von der FDP initiierte Volksbegehren empfahl sie, nicht auf alles hereinzufallen, „was ein buntes Schirmchen am Stand aufgebaut hat“.

Dem Standort Berlin attestierte Ramona Pop insgesamt eine tolle Entwicklung. „Früher ist man nach Berlin gekommen, um den Wehrdienst zu verweigern. Heute, um zu arbeiten und zu gestalten“, sagte Pop. Um die Dynamik aufrechtzuerhalten und den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, müsse jetzt Geld in die Hand genommen werden. Der Senat werde ein deutliches Gewicht auf Investitionen legen. „Unterlassene Investitionen sind auch eine Form der Verschuldung“, sagte Pop. Im Vordergrund steht die Erneuerung der verschlissenen Infrastruktur, etwas im Bereich Verkehr. Dabei sei die Herausforderung eine doppelte. Zum einen gelte es, die Verkehrswege auszubauen, zum anderen aber auch zu modernisieren – etwa unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Wirtschaftssenatorin plädierte für einen „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Auto- und Radfahrern“ und unterstrich noch einmal, dass Rot-Rot-Grün den Radverkehr in Berlin ausbauen werde. Ebenfalls investiert werde in den ÖPNV – vor allem in neue und längere Trams.

Zur ökologischen Modernisierung gehört aus Sicht der Grünen-Politikerin auch ein aufgewertetes Stadtwerk, das frei von Altlasten zu einem wichtigen Akteur der Berliner Energiewende werden soll – und nicht zum X-sten Ökostromanbieter. Darüber hinaus möchte die WEB-Senatorin (Wirtschaft, Energie, Betriebe) Berlin als Standort für die Smart Factory etablieren und in die Leistungsfähigkeit der digitalen Kommunikationsnetze (Glasfaser, 5G) investieren.

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