Gernot Erler: Wir sind keine Schlafwandler

Foreign Policy Lunch: Ukraine-Krise und das deutsch-russische Verhältnis

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Kurz vor den Ukraine-Wahlen am 25. Mai erläutert Merkels Russland-Beauftragter die aktuelle Konfliktlage und die Haltung der Bundesregierung.

Hundert Jahre liegt der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zurück. Das durch den Jahrestag entfachte Interesse an der „Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts“ mag in Teilen erklären, warum die Analytiker der gegenwärtigen Ukraine-Krise ihren Blick gerne zurück in die Vergangenheit wenden. Auch Gernot Erler nimmt Anleihen bei der Geschichte. Beim ersten Foreign Policy Lunch des VBKI in den Räumlichkeiten des Berlin Capital Club bekennt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung in Abwandlung von Titel und These der aktuellen Studie Christopher Clarks: „Wir sind keine Schlafwandler“. Ein Eskalationsautomatismus sei im Ukraine-Konflikt nicht in Kraft. Jedenfalls noch nicht.

Ukrainische Präsidentenwahlen richtungsweisend

Denn die Gefahr einer unkontrollierbaren Verschärfung der Krise besteht laut dem Russland-Experten weiterhin. Viel hängt von den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag ab. Wie wird die russische Politik damit umgehen? Derzeit, so Erler, sende Putin Signale aus, die Abstimmung nicht stören und deren Resultat anerkennen zu wollen. Allerdings liege das Ziel der russischen Politik mit Blick auf die Ukraine weiterhin im Dunklen: Hegt der Kreml nach dem Anschluss der Krim an Russland weitere Annexionspläne? Oder dient die Destabilisierungspolitik dazu, russischen Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Gefahr einer Eskalationsspirale

Für den Fall, dass Russland weiterhin auf Konfrontation setze und die Präsidentschaftswahlen torpediere, stellte Erler die Zündung der dritten Stufe des EU-Sanktionsmechanismus in Aussicht. Anders als bisher werde Russland auf einen solchen Schritt mit Gegenmaßnahmen reagieren – und zwar in „asymetrischer“  Weise. Vorstellbar sei beispielsweise ein Stopp der Energielieferungen nach Lettland. Das Ergebnis wäre eine kaum zu kontrollierende Ausweitung des Konflikts mit spürbaren Folgen auch für Deutschland und seine Wirtschaft.

Wirtschaftsbeziehungen leiden

Bereits heute habe der Konflikt sowohl in der russischen als auch in der deutschen Wirtschaft seine Spuren hinterlassen. Russland leide unter dem Wertverlust des Rubels, einem massiven Kapitalabfluss und einem 100-prozentigen Stopp ausländischer Investitionstätigkeit, Deutschland habe im ersten Quartal 2014 einen Rückgang der Russlandexporte um 13 Prozent zur Kenntnis nehmen müssen. Hinzu kommt die wechselseitige Abhängigkeit in der Energiefrage. „Es wäre ein Desaster, wenn dies alles kaputt gemacht werden würde“, so Erler.

Die Politik der Bundesregierung

Um dies zu verhindern, setzt Deutschland weiterhin auf Dialog – beispielsweise im Rahmen trilateraler Verhandlungen auf Ministerebene. Dabei soll vor allem ausgelotet werden, inwieweit die russischen Pläne zur Gründung einer Eurasischen Union und der Wunsch ehemaliger Sowjetrepubliken wie Ukraine, Georgien oder Moldova nach einer engeren Anbindung an die EU in Einklang zu bringen sind.

Weiteres Säbelrasseln ist für Erler keine Option: „Es wird nicht passieren, dass ein EU-Mitglied Menschenleben für die Krim oder die Ostukraine aufs Spiel setzt.“ 

WIR BEDANKEN UNS BEIM BERLIN CAPITAL CLUB FÜR DIE GASTFREUNDSCHAFT.

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