„Wir können uns nicht einmauern“

Innensenator Andreas Geisel beim VBKI

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Foto: Businessfotografie Inga Haar

Beim Business Breakfast des VBKI präsentiert Innensenator Andreas Geisel seine Strategie für mehr Sicherheit in der Stadt. Wichtige Elemente: Mehr Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung – zumindest an besonders kriminalitätsbelasteten Orten.

Berlin sei im internationalen Vergleich eine sehr sichere Stadt, stellte der Innensenator gleich nach der Begrüßung durch VBKI-Präsident Markus Voigt fest. Allerdings gebe es ein Auseinanderfallen zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl und der tatsächlichen Sicherheitslage. Tatsächlich sei die Polizei aufgrund des Personalabbaus infolge des jahrelangen Sparkurses massiv überlastet und im öffentlichen Raum weniger zugegen: Im Jahr 2000 verfügte das Land noch über 18.000 Polizisten, 2016 waren es 2000 weniger – obwohl die Stadt im selben Zeitraum um 400.000 Einwohner gewachsen ist.

Geisel strebt an, innerhalb der nächsten 4 Jahre wieder die Polizeistärke aus dem Jahr 2000 zu erreichen. Dafür müssen in den kommenden Jahren jährlich 1200 Anwärter ihre Polizeiausbildung beginnen. Ebenfalls Bestandteil des Sicherheitspakets sind Investitionen in die Ausrüstung. Dazu gehört zum einen die Bewaffnung der Polizei, die nach Aussage Geisels vielfach noch aus dem 70er Jahren stammt. Dazu gehört aber auch Videotechnologie, die Geisel punktuell an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen will – etwa am S-Bahnhof Neukölln.

Geisel wandte sich aber ausdrücklich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese trage nicht zu mehr Sicherheit bei, auch sei die daraus entstehende Datenmenge kaum sinnvoll auszuwerten. Auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten müsse eine flächendeckende Überwachung kritisch gesehen werden. „Es muss uns klar sein, dass es mit dem Privatleben dann vorbei ist“, sagte der Innensenator – und forderte eine Debatte über die Grenzen der Überwachung.

Mit Blick auf den Terrorismus warnte Geisel vor einer Angstdebatte. „Die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden, ist größer, als einem Attentat zum Opfer zu fallen“, sagte der Innensenator und plädierte für Augenmaß und „eine größtmögliche Unbeeindrucktheit“. Denn: „Wir können uns nicht einmauern.“

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