Warten auf die S-Bahn…

Vergabeverfahren: VBKI wirft Senat völliges Versagen vor

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Kommentar des VBKI-Geschäftsführers Udo Marin zur S-Bahn-Vergabe in Berlin

Im Jahr 2009 kam es zu einem nahezu kompletten Ausfall der Berliner S-Bahn. Das Mutterunternehmen, die Deutsche Bahn AG, hatte das Berliner Unternehmen auf Kosten von Sicherheit, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit ausgepresst. Als Konsequenz aus dem Desaster wurde die Ausschreibung eines Drittels des Netzes beschlossen. Die Deutsche Bahn AG sollte sich dem Wettbewerb stellen. Seitdem warten die Berliner auf die Bestellung neuer S-Bahn-Züge.

Die Verkehrsverwaltung hatte nun fünf Jahre Zeit, eine rechtskonforme europaweite Ausschreibung durchzuführen und abzuschließen. Bombardier, Siemens und Stadler standen bereit, neue Fahrzeuge zu liefern. Moderne S-Bahnen aus der Region Berlin-Brandenburg könnten bereits produziert werden. Doch 5 Jahre waren leider nicht genug. Der Senat versäumte es, eine Ausschreibung mit klaren Parametern zu formulieren und durchzuführen – stattdessen wurde getrickst, verzögert, dilettiert. Große leistungsfähige, internationale Unternehmen, die sich beworben hatten, wurden so verprellt. Das hat Brandenburg vor einigen Jahren bei der Regionalbahnausschreibung deutlich besser gemacht. Jetzt müssen dreißig Jahre alte Züge aufgearbeitet und mit neuen Zugsicherungssystemen ausgestattet werden – auf Kosten der Steuerzahler. Eine Neubestellung soll nun sechs bis sieben Jahre später erfolgen; Dann werden die frisch renovierten Züge verschrottet. Insgesamt geht ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Die verschobene Ausschreibung ist ohnehin zur Farce geworden – nur noch ein einziger Anbieter steht bereit. Es drohen gar Schadenersatzforderungen von Bietern.

Der Senat will sich einer öffentlichen Debatte über seine Fehlleistung nicht stellen. Wie anders ist es zu erklären, dass die Ankündigung der Ausschreibungsverschiebung inmitten in der Sommerpause erfolgte – lediglich veröffentlicht im EU-Amtsblatt? Haben der Senator und sein verantwortlicher Verkehrsstaatssekretär Angst, sich mit der zu Recht kritischen Öffentlichkeit auseinanderzusetzen?

Berlin, 28. Juli 2014
Datum: Di, 29.07.2014 - 10:07 Uhr