AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI), VBKI Veranstaltungsmanagement GmbH und VBKI gemeinnützige GmbH

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit Ticketbestellungen bei den VBKI-Gesellschaften (folgend als VBKI bezeichnet).
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen haben nur Geltung, wenn dies ausdrücklich im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss
Es wird ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem VBKI und dem Kartenerwerber geschlossen und sämtliche Ansprüche (Erfüllung- und Sekundäransprüche) sind nur zwischen diesen beiden Vertragsparteien geltend zu machen.
Mit dem Erwerb der Karten bestätigt der Erwerber, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen des VBKI zuvor gelesen hat und diesen zustimmt.
Berechtigt zum Vertragsschluss sind nur voll Geschäftsfähige; wer eine Bestellung auslöst, versichert dies zugleich.
Mit Anklicken des Feldes für die Zustimmung zu den AGBs und “Bestellung abschicken“ wird das Angebot für die entsprechende Veranstaltung rechtswirksam angenommen und es kommt ein rechtswirksamer Vertrag zwischen dem VBKI und dem Besteller zustande.
Der Kunde ist damit zur Zahlung und Abnahme des Vertragsgegenstandes (der Karten) gegenüber der jeweiligen VBKI-Gesellschaft verpflichtet. Die Tickets werden erst nach vollständiger Zahlung an den Kunden versandt. Mit Erhalt der Karten geht das Eigentum der Tickets vom VBKI an den Kunden über. Nur die Vorlage der Originaltickets berechtigt zum Zugang zur Veranstaltung. Personalisierte Tickets sind nicht übertragbar. Sind die Tickets personalisiert, hat nur die namentlich auf dem Ticket ausgewiesene Person die Berechtigung zum Einlass in die Veranstaltung. Ersatztickets werden nicht ausgestellt. Bei Verlust der Tickets erfolgt keine Rückerstattung.
Der gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der Tickets ist untersagt.

3. Rücktrittsrecht
Sämtliche Verstöße der Kunden gegen die speziellen Bedingungen des Ticketverkaufs – z. B. Verstoß gegen Urkundenbedingungen, gegen Weiterveräußerungsverbote, jegliche Umgehungsversuche durch Nutzung mehrerer oder anderer Nutzungsprofile – berechtigen zum Rücktritt vom Vertrag und zu Schadensersatzforderungen. Für die Ausübung dieses vertraglichen Rücktrittsrechtes des Veranstalters gilt konkludent auch die Rückzahlung der gezahlten Beträge als Rücktrittserklärung. Jeder Verstoß verpflichtet zum Schadensersatz.

4. Haftung
Der VBKI haftet bei eigenen Pflichtverletzungen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt für ihre Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Ihre Haftung bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Der VBKI haftet bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Regeln.
Schadensansprüche verjähren nach einem Jahr, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht.

5. Pflichten des Veranstalters
Der VBKI haftet für den Inhalt der Angaben über die Veranstaltung und der Ticketbedingungen.
Er garantiert, dass die Veranstaltung nicht gegen private oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verstößt und nicht rechts- oder sittenwidrig ist. Als sittenwidrig gelten insbesondere rechtsradikale, rassistische, extremistische, pornografische oder gewalttätige Veranstaltungen.
Der VBKI haftet für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und evtl. behördlicher Auflagen. Öffentlich – rechtliche Genehmigungen und private Lizenzen hat er auf eigene Kosten beizubringen. Sie müssen vor der Veröffentlichung der jeweiligen Veranstaltung wirksam vorliegen.
Der Veranstalter garantiert, dass er voll geschäftsfähig und zur Vermarktung der Veranstaltung befugt ist und im Falle einer Bevollmächtigung diese wirksam vorliegt. Auf Verlangen ist dies nachzuweisen.

6. Preise, Zahlung, Bestellbestätigung und Rechnungsstellung
Die jeweiligen Ticketpreise sind brutto ausgewiesen, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich fallen ggf. Versand- und/oder Servicekosten an. Diese werden gesondert ausgewiesen und sind Vertragsbestandteil. Desgleichen werden Sonderleistungen zuzüglich berechnet. Die Summe der Ticketkosten und aller Zusatzkosten wird als Gesamtpreis angezeigt.
Die Zahlungsweise ist je nach Veranstaltung auf der Bestellseite vorgegeben. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss sofort vollständig fällig. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde die jeweilige vorgebende Zahlungsweise verbindlich an.
Zahlungsmöglichkeiten sind Überweisungen und die über paypal angebotene Zahlungsmöglichkeit. Für die Nutzung von paypal gelten deren AGBs entsprechend; diese sind vor der Zahlung zu lesen und zu akzeptieren.
Wird als Zahlungsart Überweisung angeboten, ist der Gesamtpreis der Bestellung inklusive der Zusatzkosten ohne Abzug auf dem dort angegebenen Konto zu überweisen. Nach Geldeingang erfolgt der Versand der Karten. Der Kunde hat diese sofort auf Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu reklamieren. Für die Rechtzeitigkeit des Geldeinganges und die korrekte Adressenangabe trägt der Kunde die Haftung. Sollte er wegen verspätetem Geldeingang oder falscher/unvollständiger Adressenangabe die Karten nicht mehr rechtzeitig vor der Veranstaltung erhalten und deshalb die Veranstaltung nicht besuchen können, hat der Kunde diesbezüglich keine Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche.
Das Aufrechnungs- und / oder das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen handelt.
Sie erhalten an Werktagen innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung und einer Rechnung.

7. Widerrufsrecht / Rücktritt
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Kein Widerrufsrecht besteht beim Erwerb von Eintrittskarten. Für Verträge über den Erwerb von Eintrittskarten für eine Freizeitveranstaltung besteht kein Widerrufsrecht § 312g BGB Absatz 2.
Auszug aus § 312g BGB Absatz 2: Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
„§ 312g BGB Absatz 2 Nr.9: vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,“
Zum Rücktrittsrecht des Kunden gelten die Stornobedingungen der jeweiligen Veranstaltung.

8. Urheberrecht
Sämtliche Inhalte und Darstellungen des VBKI sind urheberrechtlich geschützt. Jede urheberrechtlich nicht genehmigte Verwendung hat Schadensersatzleistungen zur Folge.

9. Fotorecht
Der Kartenerwerber bzw. seine Gäste erklären sich hiermit einverstanden, dass die in der Anmeldung genannten Daten, die vom Kartenerwerber im Zusammenhang mit der Teilnahme an der angemeldeten Veranstaltung gemachten Fotos, Filmaufnahmen und Interviews in Rundfunk, Fernsehen, Werbung, Büchern, Filme, etc. ohne Vergütungsansprüche vom Veranstalter bis auf Widerruf genutzt werden dürfen. 

10. Geltendes Recht
Für Geschäftsbeziehungen jeder Art zwischen dem VBKI und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist. Dies gilt für Kunden, die Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens sind und auch bei grenzüberschreitenden Verträgen von Nichtkaufleuten.
Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist Erfüllungsort und Gerichtsstand dessen Wohnsitz. Bei einem nicht inländischen Wohnsitz ist Gerichtssitz Berlin. Der VBKI hat das Recht, auch an international zuständige Gerichte zu gehen.

12. Schlussbestimmungen
Jede vertragliche Abweichung, Änderung oder Ergänzung von diesen Bestimmungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der VBKI behält sich vor, die AGBs jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird für die Nutzer deutlich erkennbar gemacht. Soweit Nutzer über die Änderung der AGBs schriftlich in Kenntnis gesetzt wurden und diese den neuen AGBs nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen haben, gilt dies als Zustimmung. Für die Verträge finden stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGBs Anwendung.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung; bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung.
 
Autor: Anonymous (nicht überprüft)